Bezahlbarer Wohnraum - öffentlicher Brief

07. August 2024

Sehr geehrter Herr Lürbke,

die aktuelle Situation für Wohnungssuchende mit Grundsicherungsunterstützung, in Ausbildung, mit Rentenbezügen oder insgesamt geringerem Einkommen ist in unserer Gemeinde sehr angespannt. Dass dieses Thema auf der lokalpolitischen Agenda völlig fehlt oder ausgeblendet wird, verwundert sehr. Auch bessert sich das wenig angesichts der aktuellen Anmietung und des Erwerbs dafür infrage kommender privater Angebote für die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Gemeindeverwaltung. Diese Praxis verschärft die Wohnungsknappheit, ruft Begehrlichkeiten hervor und führt ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erheblichen Spannungen in unserer Gemeinschaft.

Die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Lippetal hat ihre Meinung zu diesem Thema in der Vergangenheit bereits öffentlich klar zum Ausdruck gebracht und hat insbesondere auf die dadurch in Gang gesetzte überhöhte Miet- und Kaufpreis- entwicklung hingewiesen sowie Alternativen vorgeschlagen. Die populistischen Reaktionen darauf, sowohl aus jener Fraktion, die sich dabei mehr der Selbst- verpflichtung und den Interessen der Gemeindeverwaltung in ihren Reihen hingegeben hat als auch aus jener, die allen Ernstes die Lippetaler Bürgerinnen
und Bürger politisch für schnell verführbar bei der Diskussion solcher Themen gehalten hat, sind noch weniger nachvollziehbar.

Die Beschaffung zweckgebundenen Wohnraumes für Flüchtlinge ist mit erheblichem Aufwand verbunden, der nicht nur die Miet- oder Kaufkosten, sondern auch die Instandsetzungs- und die Unterhaltungskosten umfasst. Diese Ausgaben belasten den kommunalen Haushalt und beeinträchtigen die finanzielle und personelle Situation unserer Gemeinde nachhaltig, insbesondere, da es offensichtlich nicht selbstverständlich ist, dass die Unterbringung in unserer Mitte nicht ohne zusätzliches Personal und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger bei der Erhaltung der Immobilien und bei der Pflege der Außenanlagen auskommt.

Es fehlt den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lippetal in persönlichen Gesprächen immer häufiger an Verständnis dafür, dass große Teile ihrer selbst erbrachten Leistungen durch die von der Ratsmehrheit beauftragte Verwaltung für diese Zwecke ausgegeben wird, ohne dass ihnen von dieser oder von den gewählten politischen Vertretern aus den eigenen Reihen Gehör und Stimme gegeben wird gegen eine solche, als ungerecht empfundene Ausgabenpraxis.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage gesamtgesellschaftliche Verantwortung mitzutragen und mit zu übernehmen - und haben das in Vergangenheit und Gegenwart immer wieder bewundernswert unter Beweis gestellt. Jetzt, wo es um die Lösung einer immer zwingender werdenden eigenen Situation geht, werden sie ständig mit dem Vorrang höhergestellter Zwänge einer
Zuweisungspraxis durch die Landesregierung konfrontiert und lesen in glanzvollen Beiträgen von schnellen Lösungen der Gemeindeverwaltung dazu, was befremdlich wirkt.

Es müssen bei der Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt die Bedürfnisse aller Gemeindemitglieder berücksichtigtund ein gerechter und nachhaltiger Weg gefunden werden, der die Anliegen der Betroffenen ebenso ernst nimmt wie die bestehende Delegitimationspraxis in der öffentlichen Diskussion dieses brisanten Themas immer weniger ernst nimmt.

Und so appellieren wir an alle Lippetaler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an die, die in der Herausforderung einer politischen Verantwortung stehen, sowie an die Gemeindeverwaltung, sich gemeinsam an einer Lösung dieser Situation auf dem lokalen Wohnungsmarkt zu beteiligen, die sowohl endlich die Beseitigung der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum angeht, als auch weiterhin der Verpflichtung gegenüber Schutzbedürftigen nachkommt aber eben auch die maßvolle Belastung des Gemeindehaushaltes dadurch im Auge behält.

Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam an einer Lösung hierfür arbeiten, die fair und zukunftsfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion: Justus Oexmann
Für den Parteivorstand: Jürgen Vehling, Jürgen Groth, Leon Friebe, Dirk Schröder

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